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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemein
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der denkmalDaten Winkler KG. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn wir abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma denkmalDaten Winkler KG ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs noch gültigen AGB bearbeitet.
Sollten einzelne Teile dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB unberührt. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der AGB entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Die AGB gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Kunden als angenommen.
Angebot und Abschluss
Die Angebote der denkmalDaten Winkler KG sind unverbindlich und freibleibend. Preisangaben und Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der denkmalDaten Winkler KG. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der denkmalDaten Winkler KG. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma denkmalDaten Winkler KG an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der denkmalDaten Winkler KG genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Steuersätze. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart ist, ist die denkmalDaten Winkler KG berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise zu berechnen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich eine wesentliche Preisänderung bei Vorlieferanten ergibt. Werden auf Wunsch Beratungen, Einweisungen oder Schulungen außerhalb der Räumlichkeiten der denkmalDaten Winkler KG durchgeführt, trägt die Anfahrt- und Nebenkosten der Auftraggeber. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, als Abholpreise einschließlich normaler Verpackung.
Lieferungen
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der denkmalDaten Winkler KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten der denkmalDaten Winkler KG oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die denkmalDaten Winkler KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen die denkmalDaten Winkler KG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die denkmalDaten Winkler KG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1,25% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der denkmalDaten Winkler KG.
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Vertragspflichten, auch aus früheren Verträgen, in Verzug ist. Die denkmalDaten Winkler KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Alle Lieferungen erfolgen per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Von den Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit den ortsüblichen Zuschlägen berechnet. Mangels besonderer Weisung des Kunden bestimmen wir, als Beauftragte, Transportart und Transportweg. Transportversicherungen werden nur auf Weisung und Kosten des Kunden abgeschlossen.
Porto und Verpackung
Für Bestellung per Nachnahme berechnen wir 10,00 € Versandkostenanteil zuzüglich 3,00 € Verpackungskostenanteil. Für Bestellungen bei Vorkasse 6,00 € Versandkostenanteil und 3,00 € Verpackungskostenanteil. Für Sperrgüter berechnen wir bei Vorkasse 25,00 € und per Nachnahme 30,00 € Versandkostenanteil, Verpackungskostenanteil je nach Verpackungsaufwand.
Mängelrüge
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung müssen innerhalb von sechs Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden. Da der Kaufgegenstand in der Regel ein inhaltlich komplexes Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Kunden vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Gegenständen sind deshalb kein Grund für Mängelrügen.
Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der denkmalDaten Winkler KG innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft. Die denkmalDaten Winkler KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die denkmalDaten Winkler KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die denkmalDaten Winkler KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Überschreitet der Kunde die vereinbarten Zahlungsziele, so ist die denkmalDaten Winkler KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag der Rechnung zu berechnen, ohne das dies einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wenn der denkmalDaten Winkler KG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der denkmalDaten Winkler KG andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die denkmalDaten Winkler KG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die denkmalDaten Winkler KG ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückhaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der denkmalDaten Winkler KG Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisrückerstattung. Der Kunde hat die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach dem Ermessen der denkmalDaten Winkler KG erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. Der reklamierte Artikel muss ausreichend frankiert und in der Originalverpackung eingeschickt werden. Sollte die Beanstandung grundlos sein oder auf einem Fehler des Kunden basieren, behält sich die denkmalDaten Winkler KG vor, den Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen. Die Nachbesserung erfolgt schnellstens, jedoch spätestens nach den gültigen Garantiereparaturzeiten des Vorlieferanten. Sollte die denkmalDaten Winkler KG dies in dieser Zeit nicht erfüllen können, muss der Kunde eine Nachfrist von 14 Tagen gewähren. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Etwaige Transportkosten im Garantiefall während der gesetzlichen Gewährleitungsfrist werden natürlich erstattet. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz weitergehender Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Bei unberechtigten Garantieansprüchen berechnet die denkmalDaten Winkler KG den entstandenen Aufwand nach ihren aktuell gültigen Sätzen.
Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die denkmalDaten Winkler KG als auch gegen deren Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, in diesem Rahmen beschränkt sich die Haftung für Mitarbeiter im übrigen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche Überwachung. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der denkmalDaten Winkler KG. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Erwerber über. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die erworbenen Gegenstände vor vollständigem Eigentumserwerb zu verarbeiten oder zu veräußern. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Kaufgegenstände vor Eigentumserwerb an Dritte z.B. zu Publikations- oder Ausstellungszwecken zu überlassen. Das Copyright am Bild verbleibt bei der denkmalDaten Winkler KG.
Urheberrecht
Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir die entsprechenden Rechte eingeholt. Der Kunde darf die gelieferte Software für die bestellten und bezahlten Anzahl und im bestellten und bezahlten Zeitraum für eigene Zwecke benutzen (einfaches Nutzungsrecht). Vervielfältigungen sind zulässig, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installationen der Software auf die Festplatte des Kunden sowie das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden. Zulässig ist zudem die Anfertigung einer Sicherheitskopie durch den Kunden.
Unzulässig ist der Einsatz der Software in einem Netzwerk o.ä. des Kunden, was es ermöglicht, dass über die erworbene Anzahl an Lizenzen hinaus, mehrere Nutzer des Kunden zeitgleich auf die Software zugreifen.
Weitere Nutzungs- bzw. Verwertungshandlungen seitens des Kunden sind nicht gestattet, insbesondere werden über das einfache Nutzungsrecht hinaus keinerlei weiteren urheberechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software (z.B. keine Vermietung, Verleih, Verbreitung u.ä.) gestattet und/oder am Quell-Code übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die gekaufte Software seitens Dritter durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verändern, zu bearbeiten etc. Die Rückübersetzung der überlassenen Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist außerhalb der Schranken des § 69e UrhG ebenfalls unzulässig. Ferner ist untersagt, den sogenannten Copyright-Vermerk und/oder den Kopierschutz u.ä. zu verändern bzw. zu entfernen.
Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die denkmalDaten Winkler KG darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Anwendbares Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der denkmalDaten Winkler KG und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Münster / Westfalen, als Sitz der denkmalDaten Winkler KG. Jedoch ist der denkmalDaten Winkler KG erlaubt, am Sitz des Kunden und vor sonst möglichen Gerichten zu klagen.
Abtretung der Forderung
Die denkmalDaten Winkler KG ist berechtigt, ihre Forderungen an Dritte (z.B.: Factoringbanken, Creditreform, Inkassobüros, usw.) abzutreten.
Gewerbliche Schutzrechte
Die denkmalDaten Winkler KG ist dem Kunden nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
Stand: 01.03.2017
Firma denkmalDaten Winkler KG, Eulerstrasse 7, D-48155 Münster
Tel: +49 (0) 2 51 – 28 71 66 20
Fax: +49 (0) 2 51 – 28 71 66 22
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